Wenn Sie Prozesskostenhilfe (PKH) mit Ratenzahlung erhalten, zahlen Sie monatlich einen Teil der Verfahrenskosten zurück. Diese Rückzahlungen sind zeitlich begrenzt – maximal für einen Zeitraum von vier Jahren. Voraussetzung ist, dass Ihre finanzielle Lage solche Zahlungen erlaubt. Nach Ablauf dieser Frist endet die Rückzahlungspflicht, auch wenn noch nicht alle Kosten gedeckt sind.
Während dieser vier Jahre gelten bestimmte Mitteilungspflichten gegenüber dem Gericht. Sie müssen informieren, wenn sich Ihre wirtschaftliche oder persönliche Situation verändert:
Ihr Einkommen steigt – etwa durch eine Gehaltserhöhung oder einen neuen Arbeitsplatz
Sie erhalten Vermögen – zum Beispiel durch eine Erbschaft oder einen Lottogewinn
Ihre Lebensumstände ändern sich – etwa durch neue Unterhaltsverpflichtungen oder das Ende einer Partnerschaft
Wenn Sie Änderungen nicht rechtzeitig mitteilen, kann das Konsequenzen haben: Das Gericht darf bereits geleistete Zahlungen zurückfordern oder sogar ein die Einleitung eines Strafverfahrens prüfen.
Deshalb gilt: Halten Sie das Gericht über relevante Veränderungen auf dem Laufenden. So schützen Sie sich vor unnötigem Ärger und behalten den Überblick über Ihre PKH-Verpflichtungen.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf folgender Seite: Ratenzahlung | Justiz-Services